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Mitbestimmung Betriebsrat individuelle Gehaltserhöhung

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  1. 22.8.2017 - 14 TaBV 25/17) befasste sich mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Entgeltfragen. Obgleich es in diesem Fall nur um eine Gehaltserhöhung für einen kleinen Teil der Mitarbeiter ging (11 von 131), bejahte das LAG ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dies begründete es insbesondere damit, dass die individuellen Gehaltserhöhungen mit einer.
  2. Lohnerhöhungen können Mitbestimmung unterliegen. In tariflich nicht gebundenen Betrieben entscheidet der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei über die Lohnhöhe. Auf Lohnerhöhungen hingegen kann der Betriebsrat unter bestimmten Umständen Einfluss nehmen, urteilte jüngst das LAG Düsseldorf. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 14.
  3. Erhöht ein Arbeitgeber einen Monat nach einer Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiter noch einmal für einige Mitarbeiter das regelmäßige Entgelt aus Gründen, die mit der Leistung dieser Mitarbeiter in Zusammenhang stehen, kann dies dazu führen, dass die Maßnahme mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist
  4. Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, ob im Betrieb täti­ge Arbeit­neh­mer eines Geschäfts­be­reichs von einer Gehalts­an­pas­sung aus­ge­nom­men wer­den, ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Als Betriebs­rat bezeich­net man die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung im Unter­neh­men
  5. Nachdem der Arbeitgeber erstmals sämtliche Arbeitnehmer eines bestimmten Geschäftsbereiches von der jährlichen Gehaltserhöhung ausnehmen wollte, beantragte er beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass diese Maßnahme nicht mitbestimmungspflichtig sei
  6. Individuelle Gehaltserhöhungen sind nicht mitbestimmungspflichtig. Wie sieht es aber aus, wenn die Anzahl der individuellen Gehaltserhöhungen vermuten lässt, dass es sich um eine generelle Gehaltserhöhung handelt? Gibt es hierfür Anhaltspunkte, wann man nicht mehr von individuellen [
  7. Entscheidung, Arbeitnehmer einer Abteilung von einer Gehaltserhöhung auszuschließen Kein direktes Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Lohnhöhe Das Mitbestimmungsrecht umfasst nicht die Festlegung der konkreten Höhe des Lohns, jedenfalls nicht direkt. Über die Lohnhöhe kann der Arbeitgeber grundsätzlich mitbestimmungsfrei entscheiden

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  1. Regelungen über die Vergabe von übertariflichen Zulagen unterfallen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Voraussetzung ist ein kollektiver Bezug. Ein solcher ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitgeber für die Leistung an eine Mehrzahl von Arbeitnehmern einen bestimmten Topf vorsieht
  2. Der Arbeitnehmer soll durch die Mitbestimmung des Betriebsrats vor einer einseitig an den Interessen des Unternehmens orientierten Lohngestaltung geschützt werden. Erfasst werden alle Formen der Vergütung, die der Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt
  3. Eine reine Gehaltserhöhung, ohne dass sich an der Tätigkeit sonst etwas ändert, ist eine rein individualrechtliche Angelegenheit und daher nicht mitbestimmungspflichtig. Der AG will sich, indem er auf den BR verweist, möglicherweise aus der Diskussion stehlen. Wenn es bei euch (tarifliche!
  4. Individuelle Entgeltvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind für den Betriebsrat tabu, d. h., hierauf hat er keinerlei Einfluss. Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG dient laut BAG dem Zweck, das betriebliche Lohngefüge angemessen und durchsichtig zu gestalten und die betriebliche Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit zu wahren, um die Beschäftigten vor einer.
  5. Mitbestimmung Betriebsrat individuelle Zulage Zulage . Mitbestimmung bei tarifvertraglich geregelten Zulagen. Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder verbindliche tarifliche Regelung nicht besteht, in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers ist die Mitbestimmung des Betriebsrats durch den Tarifvorrang.
  6. Nach drei Jahren gibt's grundsätzlich eine Gehaltserhöhung von XY Euro / Prozent. Solche Regelungen sind gemeint. Die sind dann für alle Mitarbeiter verbindlich und deswegen wird der BR miteinbezogen, wenn es um Umgruppierungen geht. Da es um firmeninterne Regelungen geht, ist der BR oder die Geschäftsführung der richtige Ansprechpartner
  7. Entschließt er sich aber dazu, so unterliegen seine (Verteilungs-)Kriterien zur Berechnung der einzelnen Leistungen sowie ihre Höhe im Verhältnis zueinander der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Angesichts der Anzahl (20%) und der Tatsache, dass ein bestimmtes Budget (0,6%) vorgesehen war, lag dies hier nahe

Man sieht eine solche Gehaltserhöhung kritisch und verweist auf ein hier greifendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Gern hätte ich gewusst, ob der Betriebsrat tatsächlich über eine solche individuelle Gehaltserhöhung (ich nenne sie laienhaft übertarifliche Zulage) informiert werden muss und hier mitbestimmungsberechtigt ist Missachtet der Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (z.B. ein Recht aus § 87 BetrVG), so ist zu unterscheiden: Will der Betriebsrat lediglich erreichen, dass der Arbeitgeber in der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats tätig wird, kann der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch geltend machen Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob im Betrieb tätige Arbeitnehmer eines Geschäftsbereichs von einer Gehaltsanpassung ausgenommen werden, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu

Mitbestimmungsrecht des BR bei Gehaltserhöhungen

Bei der Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG ist die Mitbestimmung des Betriebsrats einge-schränkt. Raum für Mitbestimmung gibt es gem. Einleitungssatz § 87 Abs. 1 BetrVG nur, wenn keine tariflichen oder gesetzlichen Regelungen bestehen. Der Gesetzgeber hat den Tarifvertrags- parteien in § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG die Möglichkeit eingeräumt, von § 1a BetrAVG abzuweichen. Und da es gemäß. Bei allen Fragen der kollektiven Lohngestaltung im Betrieb hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Führt der Arbeitgeber bestimmte Vergütungsordnungen oder Entlohnungsmethoden ein, so benötigt er die Zustimmung des Betriebsrats. Allerdings: Die Entgelthöhe fällt nicht darunter. Die Mitbestimmung betrifft alle Formen der vom Arbeitgeber gewährten Vergütung, damit auch die private. Entgelt 2. Was kann der Betriebsrat bei Entgeltfragen alles mitbestimmen? § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gibt dem Betriebsrat ein umfassendes Mitbestimmungsrecht in nahezu allen Fragen der betrieblichen Lohngestaltung (so die amtliche Begründung, BT-Drucks. VI/1786 S. 49). Die mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten werden im Gesetz zunächst allgemein mit Fragen der betrieblichen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Arbeitszeit soll sicherstellen, dass bei der Festlegung der Lage der Arbeitszeit auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Das Interesse der Arbeitnehmer bei der Lage der Arbeitszeit besteht vor allem darin, eine möglichst sinnvolle Gestaltung ihrer Freizeit zu gewährleisten Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gehaltserhöhungen Dieses Thema ᐅ Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gehaltserhöhungen im Forum Arbeitsrecht wurde erstellt von Marel, 10

Anstelle von einer jährlichen Gehaltserhöhung sollen die Führungsmitarbeiter eine Prämie bekommen, für den Fall, dass sie erfolgreich gearbeitet haben. Der Arbeitgeber sagt, dass der BR in dem Fall zwar informiert werden muss, aber kein Mitbestimmungsrecht hat, da diese Prämien individuell in den Arbeitsverträgen geregelt werden. Ich hingegen denke, dass die Einführung. A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gehaltserhöhungen. 2 : Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin unterhält in Deutschland drei Produktionsstandorte. Der Beteiligte zu 2. ist der Betriebsrat des Werks R. 3 : Die Arbeitgeberin vereinbarte mit ihrem Gesamtbetriebsrat im Juni 2011 eine Gesamtbetriebsvereinbarung zum Vergütungssystem für die sog.

Lohnerhöhungen können Mitbestimmung unterliegen WEK

Lesen Sie hier, welche Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten hat, v.a. bei Ausschreibung, Einstellung und Kündigung. Im Einzelnen finden Sie Informationen dazu, welche Mitwirkungsrechte Betriebsräte bei der Personalentwicklung und Personalplanung haben, beim Thema Beschäftigungssicherung sowie bei Ausschreibungen, bei der Gestaltung von. Betriebsräte : Auf dem Tandem zur Gehaltserhöhung. Was die obersten Arbeitnehmervertreter verdienen, bleibt in der Regel geheim. Experten fordern, dass sich das ändern soll. Der DGB will am. von Summen zur Gehaltserhöhung sind grundsätzlich Bestandteil der Mitbestimmung durch Betriebsräte. Kein Bestandteil der Mitbestimmung ist die Gesamtsumme der Vergütungserhöhungen. Das bedeutet: Der Betriebsrat kann mitbestimmen, nach welchen Grundsätzen ein Budget von 40.000 auf 100 Mitarbeiter verteilt wird. Er hat jedoch kei Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu der Frage, was man unter einer Zielvereinbarung versteht, welche Art von Zielen üblicherweise vereinbart werden und woraus der Anspruch auf Zahlung einer Zielerreichungsprämie bei Zielerreichung folgt. Außerdem finden Sie Hinweise dazu, welche Folgen unklare Zielvorgaben haben, wer beurteilt, ob die Ziele erreicht wurden, welche. Sie wollen mehr zum Thema Arbeitsrecht erfahren? Dann sind Sie hier richtig. Arbeitsrecht.org bietet Ihnen exklusives Expertenwissen, Top-Downloads, einen Fachliteratur-Shop und ein Lexikon, das Ihnen Begriffe des Arbeitsrechts leicht erklärt. Für Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretung

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Unterliegt übertarifliche Zulage dem Mitbestimmungsrecht

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

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